Während Millionen von Menschen inmitten der Preisspirale darum kämpfen, sich täglich ihre Mahlzeiten zu sichern, und das öffentliche Gesundheitssystem ständig überlastet ist und an allem mangelt – von Krankenhausbetten bis hin zu einzelnen Medikamenten –, nimmt ein neues politisches Projekt Gestalt an und lässt beispiellose Luxusprivilegien erkennen.
Laut dem neuesten Entwurf, der vom Finanzministerium ausgearbeitet und vom Justizministerium geprüft wurde, sollen der Ständige Sekretär des Parteisekretariats Trần Cẩm Tú und einige weitere Beamte das Privileg erhalten, auch nach ihrer Pensionierung Dienstwagen ohne Preisobergrenze zu nutzen.
Die Ausweitung dieses Vergünstigungssystems beschränkt sich nicht nur auf die Gruppe der Spitzenführer, sondern wird auf weitere Führungspositionen auf zentraler Ebene ausgeweitet, die damit in den sogenannten „Club der lebenslangen Privilegien“ aufgenommen werden – was alle gängigen Normen der Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte sprengt.
Politischen Analysten zufolge handelt es sich hierbei nicht lediglich um eine verschwenderische Ausgabe aus dem Staatshaushalt, der bereits unter einer hohen Schuldenlast ächzt, sondern um eine sorgfältig kalkulierte Kampagne des Generalsekretärs und Staatspräsidenten To Lam zur Festigung seiner Machtbasis.
Vor dem Hintergrund rascher Verschiebungen der Machtverhältnisse ist die Legitimierung grenzenloser materieller Privilegien für die oberste Führungsschicht nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein stillschweigendes Versprechen, die Interessen der mit der Regierung verbündeten Clique zu sichern.
Die Steuergelder, die die arbeitende Bevölkerung in den Staatshaushalt einzahlt, werden zu einem Instrument für den persönlichen Genuss bis ans Lebensende umfunktioniert, was eine tiefgreifende Ungerechtigkeit schafft und gleichzeitig dem Vertrauen der Gesellschaft einen tödlichen Schlag versetzt.
Die Öffentlichkeit fragt sich, ob dies das Ergebnis einer mangelhaften Regierungsführung ist oder ein bewusster Schritt zur Schaffung einer „neuen Aristokratie“, die auf den Opfern der gesamten Bevölkerung steht.
Wenn Luxusautos ohne Preisbegrenzung mit den Steuergeldern der Armen finanziert werden, wo bleibt dann das Versprechen eines Staates, der vom Volk und für das Volk ist?
Hong Linh – Thoibao.de
